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Sitzungen der kommunalen Gremien finden oft abends statt – regelmäßiger Beginn um 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr, wenn viele knapp zu Hause sind oder auch gern was anderes machen. Sitzungen erfordern heute Anwesenheit der Mitglieder und natürlich auch Sie als Gast müssen sich auf den Weg machen, wenn Sie mithören und -reden wollen. Anders geht es eben nicht …

Doch! Die Corona-Zeiten haben uns zumindest eines gelehrt, nämlich dass Sitzungen durchaus online stattfinden können und man so zu guten Ergebnissen kommen kann. Nach „Ende der Pandemie“ konnte das aber nicht ohne weiteres vorgesetzt werden.

Jetzt hat Niedersachsen eine passende Regelung geschaffen und wir beraten in der Samtgemeinde auf meinen Antrag hin eine Option für sog. „Hybrid-Sitzungen“ für die Gremienmitglieder, die aus bestimmten Gründen verhindert sind – das ist vielleicht noch nicht super-modern, aber es ist möglich und – Zitat „Die Ermächtigung soll den Kommunen mehr Handlungsspielräume verschaffen, um insbesondere die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern und setzt dafür einen gesetzlichen Mindestrahmen.“

Im gleichen Atemzug wird auch der Antrag der Fraktion „Zusammen“ behandelt, der – ähnliches Thema – das Streaming der Sitzung behandelt.

Die Vorlage und das Beratungsergebnis vom 13.10.2022 sehen Sie hier

https://www.tostedt.de/allris/to020?TOLFDNR=1010993

Update vom 18.01.2023:
Noch ist nichts passiert.

Update 25.08.2023:
In einer ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe hat die Verwaltung die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gut dargestellt – jetzt geht es eigentlich in die Planung einer konkreten Umsetzung. Eigentlich besteht Einvernehmen für eine ergebnisoffene Prüfung – tatsächlich überwiegen aber die Stimmen der „Skeptiker“, die alles beim alten lassen wollen.

Übrigens: der Rat besteht zu 2/3 aus Männern; das Gremium hat einen Altersschnitt von über 55 Jahren – die Herren „führen“ mit einem Altersschnitt von fast 60 Jahren.

Update 02.04.2024:
In der kommenden Sitzung des Rates wird es dann endlich beraten und entschieden – nach Antragstellung in 2022 und jetzt zwei Sitzungen eines Arbeitskreises stehen die Themen „Hybride Sitzung“ und „Videostreaming“ vermutlich im Juni 2024 auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates.

Tatsächlich ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Mitglieder für die hybride Sitzung kaum zu erwarten – dabei geht mit dieser Regelung nur um die elektronische Teilnahme von Gremienmitgliedern, die mit berechtigtem Grund nicht teilnehmen können – und heute einfach fehlen. Es ist eben ein Unterschied, ob man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich will oder nur darüber redet, ob man die Einbindung von Müttern und Vätern aus jungen Familien in die Politik wirklich will oder nur darüber redet, ob man Menschen mit zu pflegenden Angehörigen einbinden und eine Teilhabe an der Kommunalpolitik wirklich will oder nur darüber redet.

Wenn dann der heutige Poltiker jenseits der 60 Jahre sagt, „man müsse sich die Zeit dafür eben nehmen“ – dann ahnen Sie, dass der Weg noch weit ist …

Es gibt Einigkeit in den Gremien – die gesetzlich auch vorgesehene Beteiligung der Jugendlichen soll über einen Jugendrat erfolgen – das ist gut. Wie immer steckt der Teufel im Detail: Verwaltung und die ‚Reso-Fabrik‘ wollen nicht die Jugendlichen in der Samtgemeinde insgesamt an der Bildung des Jugendrates beteiligen sondern lediglich eine mehr oder weniger zufällig bestimmte Menge von Jugendlichen anschreiben und dann beteiligen.

Update 30.06.2022:
Meinen Antrag vom 2. März hat der Rat in seiner Sitzung am 30. Juni 2022 erneut zur Beratung in den Fachausschuss im September verwiesen.

Sitzungsvorlage

Update 07.09.2022:
So ist eine vernünftige Behandlung von Anträgen nicht zu verstehen: Mein Antrag wird in den Fachausschuss am 15.09.2022 zur Beratung verwiesen – erscheint dann aber nicht mehr auf der Tagesordnung.

Im Gegenteil: Verwaltung und Reso-Fabrik wollen unverändert ein Konzept verfolgen, dass man seit Beginn an favorisiert. Mit einer durchaus „dünnen Begründung“ spricht die Leitung der Reso-Fabrik letztlich den Jugendlichen die Kompetenzen und Fähigkeiten zur demokratischen Wahl eines Jugendrates ab.

Update 15.09.2022:
In letzter Minute – die Reso-Fabrik legte am Tag der Sitzung eine Überarbeitung des Konzeptes vor – jetzt wird der Jugendrat aus der Mitte aller Jugendlichen gewählt. Das Ganze fordert aber allen Beteiligten Geduld ab – die Wahl des Jugendrates will die Reso-Fabrik erst Anfang 2023 starten, wenn eine entsprechende (halbe) Stelle dafür eingerichtet ist.

Wir dürfen davon ausgehen, dass Verwaltung und Reso ohne meinen Antrag dieses Thema „wie geplant“ verfolgt hätten – jetzt muss das Konzept noch vom Rat verabschiedet werden und wir sind aufgefordert, den Jugendrat mit Leben zu füllen.

Update 13.10.2022:
Der Rat der Samtgemeinde hat die Einrichtung des Jugendrates beschlossen – das „Konzept“ hatte die Reso-Fabrik zuletzt noch überarbeitet – die relevante Passage lautet:

Ergänzung zum Konzept

3. Struktur
Vor der Wahl des Jugendrates findet ein Jugendforum statt. Hierzu werden alle Jugendlichen von 10 – 19 Jahren schriftlich eingeladen. Bei der Veranstaltung werden verschiedene Workshops durchgeführt und die Jugendlichen erhalten erste Einblicke in die Arbeit eines Kinder- und Jugendrates.

Im nächsten Schritt werden wieder alle Jugendlichen in der Altersspanne angeschrieben und über die Einrichtung eines Jugendrates informiert. Sie können sich für die Wahl aufstellen lassen. Nach dem Prozess bekommen die Jugendlichen Wahlunterlagen und wählen schließlich ihren Jugendrat.

Der Jugendrat gibt sich eine Satzung und eine Geschäftsordnung, diese wird dem Fachausschuss und dem Rat der Samtgemeinde zur Diskussion, bzw. zur Abstimmung vorgelegt. An allen Projekten können und sollen alle Jugendlichen der Samtgemeinde mitwirken. Der Jugendrat lädt zu verschiedenen Workshops ein. So wird die größtmögliche Partizipation geschaffen.

(…)

Sie können hier mehr lesen, wenn es wieder etwas zu berichten gibt.

Update 05.04.2023:
Die Samtgemeinde und die Reso-Fabrik beenden die Zusammenarbeit zum Jahresende oder auch früher – die Samtgemeinde wird die Jugendarbeit in eigene Hände nehmen. Für den Jugendrat wird in diesen Tagen ein weiterer Antrag vorgelegt, damit der Jugendrat zeitnah gewählt und seine Arbeit aufnehmen kann. Wichtiger Punkt: Die Mitglieder des Jugendrates sollen laut Antrag einen festen Sitz in jedem der Fachausschüsse der Samtgemeinde erhalten. Der vermutlich beste Weg, damit die Jugendlichen erkennen können, dass die Politik ihre Bemühungen ernst nehmen will. Übrigens: Um uns herum agieren in Jesteburg, Buchholz etc. schon Jugendräte – wir sind da eher etwas hintendran ….

Update 29.06.2023:
Meine Gruppe CDU/WGW hat das Thema aufgegriffen – und der Rat hat auch mehrheitlich beschlossen, dass die Jugendarbeit ab 01.01.2024 auf neue Beine gestellt wird. Der Beschluss lautet:

1. Das bisherige Konzept wird als eigenes Konzept der Samtgemeinde Tostedt für die Bildung und Arbeit des Jugendrates von der Verwaltung ergänzt und fortgeschrieben; der relevante Passus zur eigentlichen Wahl des Jugendrates wird dabei selbstverständlich eingefügt.

2. Das Konzept wird dahingehend ergänzt, dass der zu bildende Jugendrat in Zukunft in allen Fachausschüssen des Rates der Samtgemeinde Tostedt einen Sitz mit beratender Stimme erhält. Die Besetzung regelt der Jugendrat in eigener Verantwortung; die Mitglieder des Jugendrates sind jeweils vertretungsberechtigt. Bei Bedarf erfolgt hierzu zu gegebener Zeit eine Anpassung des Ortsrechtes. Für die Teilnahme an Sitzungen steht dem Mitglied des Jugendrates Sitzungsgeld zu.

3. Das aktuelle Konzept wird von der Samtgemeinde zeitnah veröffentlicht und u.a. an alle Schulen weitergegeben, die von Jugendlichen aus der Samtgemeinde besucht werden.

4. Die Verwaltung legt zeitnah einen konkreten Zeitplan für die Bildung eines Jugendrates vor.

Tatsächlich gab es am 01.07.2023 ein erstes Treffen im JuZ Tostedt – alle Jugendlichen wurden persönlich eingeladen und die ersten Schritte für einen nun zu wählenden Jugendrat in der Samtgemeinde Tostedt wurden gemacht!

Update 25.08.2023:
Mit externer Begleitung konnte die Veranstaltung am 01.07.2023 mit über 50 Jugendlichen einen sehr guten Start nehmen – großes Lob für das Engagement der ‚Kids‘.

Vielleicht veröffentlicht die Verwaltung auch noch das komplette Konzept für die Arbeit des Jugendrates – dann wären alle im Bilde.

Update 02.04.2024:
Die Wahlen sind jetzt geplant – alle Jugendlichen sollen eine Einladung erhalten und sind wahlberechtigt. Termin ist Mittwoch, 17. April 2024

Wichtig: Bleibt dran – fragt nach – und habt etwas Geduld …

Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass auch für uns Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist und neben allen wichtigen Auswirkungen dieses Krieges erreicht uns das Thema der Energiekosten und der Verfügbarkeit von Energie vor Ort.

Informieren Sie sich über die Möglichkeiten für Ihren Beitrag in Ihren vier Wänden zum Energiesparen – schonen Sie Ihren Geldbeutel und die Umwelt und leisten Sie Ihren Beitrag für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung.

Für die kommunalen Einrichtungen habe ich im Juli 2022 einen Antrag gestellt, der jetzt am 06.09.2022 in den Gremien der Samtgemeinde behandelt wird:

https://www.tostedt.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001348

Tatsächlich ist die Samtgemeinde Tostedt hier bereits vorbildlich – in diesem Jahr wird in dem Ausschuss mit dem Energiebericht 2021 zum 4. Mal ein Bericht zum Energieverbrauch der kommunalen Einrichtungen vorgestellt! Und zum 4. Mal wird die Politik diesen Bericht im Ausschuss zur Kenntnis nehmen – das war es dann.

Im Energiebericht weist die Verwaltung wieder darauf hin, dass es keine politischen Vorgaben zum Energiesparen aus den Gremien gibt. Selbstverständlich handelt die Verwaltung trotzdem – so beachten die Neubauten von Gebäuden aktuelle Standards zum Energiesparen.

Mit meinem Antrag möchte ich erreichen, dass wir alle für die öffentlichen Liegenschaften möglichen Einsparungen diskutieren und sicherlich auch einmal die eine oder andere unangenehme Entscheidung treffen. Wir müssen unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und der Verwaltung auch Rückhalt geben, wenn z. B. Wasser- und Raumtemperaturen gesenkt werden sollen oder die Straßenbeleuchtung abgeschaltet wird. Energiesparen ist angesagt!

Update 07.09.2022:

Im gestrigen Ausschuss drehte es sich viel um Energiesparen:

• Die Samtgemeinde wird (hoffentlich) der „Charta für Klimaschutzkommunen für den Landkreis Harburg“ beitreten

• Die Samtgemeinde hat den jährlichen Energiebericht vorgestellt

• Meinem Antrag wurde einstimmig gefolgt

Das Ganze könnte ein guter Schritt in die richtige Richtung sein.

Das ist nicht ganz einfach und auch nicht immer spannend. An öffentlichen Sitzungen dürfen Sie teilnehmen – in Einwohnerfragestunden haben Sie auch ein Rederecht.

Nutzen Sie aber auf jeden Fall das Informationssystem im Internet, damit Sie jederzeit über Termine, Themen und Beschlüsse informiert sind.

Alle Termine der öffentlichen Sitzungen aus der Gemeinde Handeloh und der Samtgemeinde Tostedt, Inhalte der Beratungen und weitere Kontaktdaten der Gremienmitglieder finden Sie im Gremieninformationssystem:

Sitzungskalender (tostedt.de)

Übrigens können Sie das Geschehen auch in einer App verfolgen – für Tablets steht in den jeweiligen Stores von Apple und dem Google PlayStore die kostenlose App „ALLRIS“ zur Verfügung.