Sitzungen der kommunalen Gremien finden oft abends statt – regelmäßiger Beginn um 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr, wenn viele knapp zu Hause sind oder auch gern was anderes machen. Sitzungen erfordern heute Anwesenheit der Mitglieder und natürlich auch Sie als Gast müssen sich auf den Weg machen, wenn Sie mithören und -reden wollen. Anders geht es eben nicht …
Doch! Die Corona-Zeiten haben uns zumindest eines gelehrt, nämlich dass Sitzungen durchaus online stattfinden können und man so zu guten Ergebnissen kommen kann. Nach „Ende der Pandemie“ konnte das aber nicht ohne weiteres vorgesetzt werden.
Jetzt hat Niedersachsen eine passende Regelung geschaffen und wir beraten in der Samtgemeinde auf meinen Antrag hin eine Option für sog. „Hybrid-Sitzungen“ für die Gremienmitglieder, die aus bestimmten Gründen verhindert sind – das ist vielleicht noch nicht super-modern, aber es ist möglich und – Zitat „Die Ermächtigung soll den Kommunen mehr Handlungsspielräume verschaffen, um insbesondere die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern und setzt dafür einen gesetzlichen Mindestrahmen.“
Im gleichen Atemzug wird auch der Antrag der Fraktion „Zusammen“ behandelt, der – ähnliches Thema – das Streaming der Sitzung behandelt.
Die Vorlage und das Beratungsergebnis vom 13.10.2022 sehen Sie hier
https://www.tostedt.de/allris/to020?TOLFDNR=1010993
Update vom 18.01.2023:
Noch ist nichts passiert.
Update 25.08.2023:
In einer ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe hat die Verwaltung die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gut dargestellt – jetzt geht es eigentlich in die Planung einer konkreten Umsetzung. Eigentlich besteht Einvernehmen für eine ergebnisoffene Prüfung – tatsächlich überwiegen aber die Stimmen der „Skeptiker“, die alles beim alten lassen wollen.
Übrigens: der Rat besteht zu 2/3 aus Männern; das Gremium hat einen Altersschnitt von über 55 Jahren – die Herren „führen“ mit einem Altersschnitt von fast 60 Jahren.
Update 02.04.2024:
In der kommenden Sitzung des Rates wird es dann endlich beraten und entschieden – nach Antragstellung in 2022 und jetzt zwei Sitzungen eines Arbeitskreises stehen die Themen „Hybride Sitzung“ und „Videostreaming“ vermutlich im Juni 2024 auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates.
Tatsächlich ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Mitglieder für die hybride Sitzung kaum zu erwarten – dabei geht mit dieser Regelung nur um die elektronische Teilnahme von Gremienmitgliedern, die mit berechtigtem Grund nicht teilnehmen können – und heute einfach fehlen. Es ist eben ein Unterschied, ob man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich will oder nur darüber redet, ob man die Einbindung von Müttern und Vätern aus jungen Familien in die Politik wirklich will oder nur darüber redet, ob man Menschen mit zu pflegenden Angehörigen einbinden und eine Teilhabe an der Kommunalpolitik wirklich will oder nur darüber redet.
Wenn dann der heutige Poltiker jenseits der 60 Jahre sagt, „man müsse sich die Zeit dafür eben nehmen“ – dann ahnen Sie, dass der Weg noch weit ist …