Wie beteiligt man den Bürger?

Schauen wir uns mal an, wie es heute läuft: Alle 5 Jahre sehen sie mehr Werbung und Politikerinnen und Politiker, als Ihnen wirklich lieb ist. Dann reduziert sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie auf das Zuhören bei Sitzungen, auf Fragen in Einwohnerfragestunden in den Sitzungen der Gremien und auf formale Beteiligungsverfahren bei Bebauungsplänen etc. – nicht ganz zu Unrecht wünschen viele Menschen hier eine weitergehende Beteiligung.

Ich möchte es etablieren, dass die Gemeinde und auch die Samtgemeinde in halbjährlichen Terminen zum Geschehen Informationen vor Ort anbietet („Einwohnerinformation“) und zusätzlich relevante Themen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern („Anliegerversammlung“) erörtert werden. Konkrete Fragestellungen und mögliche Planungen werden dann mit den betroffenen Menschen besprochen – und zwar vor der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien. Die Entscheidungen werden dabei unverändert in den Gremien getroffen.

Da entsteht ein Mehraufwand bei allen Beteiligten – es wird sich aber lohnen.

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